(Weblernen und Netzwerk-Effekte live: in den letzten 3 Wochen habe ich enorm viel gelernt, im Web und durch das Web, über den Digital Gap, der sich in unserer Gesellschaft immer mehr öffnet. Hier eine kurze Zusammenfassung:)

Kinderpornographie im Internet: Das ist ein kompliziertes Thema, zugegeben. Komplizierter als es in eine Print-Anzeige für Mainstream-Medien passt, die Ulrike Reinhard und ich gerade geschrieben haben. Viel komplizierter als die schrecklich vereinfachenden Parolen, mit denen die BefürworterInnen des Gesetzes arbeiten.

Weiterführende Informationen sind im Netz: Hier erfährt man Genaueres darüber, um welche Webseiten es hier überhaupt geht, und wie man sie schnell und wirkungsvoll löschen kann, statt sie nur mit wirkungslosen "Stoppschildern" zu verstecken (vgl. auch hier). Dieser hervorragende Vortrag über "Internetsperren für Anfänger" (Webvideo, 60 min.), den der Internet-Experte Alvar Freude beim DGB-Bildungswerk gehalten hat, gibt eine sehr klare, nüchterne und leicht verständliche Darstellung der Zusammenhänge. Da kann man die ePetition gegen das Gesetz unterschreiben. Und hier ist eine Sammlung mit vielen weiteren Links zum Thema auf netzpolitik.org.

Die "alten Medien" sind weitgehend derselben Meinung: Hier ist z.B. ein Kommentar von Josef Joffe für DIE ZEIT,  hier ein TV-Beitrag aus der ARD-Sendung "Zapp" (Webvideo), hier wird erklärt, was es mit “Kinderpornographie” auf sich hat.

Warum die Aufregung?

Warum appellieren wir an die Öffentlichkeit, um das Gesetz für Stoppschilder gegen Kinderpornographie zu verhindern? Warum unsere Empörung, gerade wenn man das in Beziehung setzt zu den grauenhaften Verbrechen, um die es hier ja gehen soll?

Weil hier der demokratische Rechtsstaat sich wieder ein Stück weit selbst abschafft, nur um sich nicht mit den wirklich schlimmen und komplizierten Problemen auseinandersetzen zu müssen. Weil hier, um ein sinnloses und schädliches Gesetz durchzusetzen, eine Ministerin Horrorbilder gezielt beschwört, die den Kopf besetzen und das Denken blockieren (Video). Und weil hier die digitale Kluft in den Köpfen so erschreckend klar wird: Wie stark die deutsche Politik auf die alte Massenmedien-Symbolpolitik fixiert ist und wie wenig sie mit dem Internet anfangen kann. Und wie wenig sie überhaupt über das Internet und über das Web weiß.

Derzeit sind es etwa 100.000 Leute, die in 3 Wochen die Petition gegen das Gesetz unterschrieben haben. Keiner von ihnen will Kinderpornographie verharmlosen oder unterstützen. Ganz im Gegenteil: Die wirksamsten Aktionen und genauesten Informationen zu Kinderpornographie im Internet, die gegenwärtig zugänglich sind, kamen von den Gegnern des Gesetzes in den letzten Monaten. (Weder das Familienministerium noch das BKA scheinen gegen widerliche Webinhalte, deren Adressen seit längerem bekannt waren, bisher etwas Konkretes unternommen zu haben.)

Strukturwandel der Öffentlichkeit

Warum sind also fast alle gegen dieses Gesetz, die beruflich mit dem Internet zu tun haben oder sich täglich im Internet bewegen, übrigens auch unabhängig von der Parteizugehörigkeit?

Weil durch das vorgeschlagene Sperren- und Kontrollsystem ein Informations-Ökosystem schwer beschädigt wird, das wir dringend als Nährboden für die Erneuerung unserer Demokratie und unserer Wirtschaft brauchen. Das Internet ist kein Massenmedium, es ist ein System ohne Zentrum, in dem ständig Informationen zirkulieren und sich anreichern. Das hat die Mehrheit unserer PolitikerInnen (aller Parteien!) bisher nicht verstanden.

Die ganze Diskussion rund um die "Internetsperren gegen Kinderpornographie" zeigt uns ganz klar, wo wir in Deutschland mit dem Thema Internet stehen: Nämlich ganz am Anfang.

Es ist bis jetzt nur eine kleine Vorhut der Informationsgesellschaft, die sich intensiv mit Internet und seinen Folgen auseinandersetzt. Für die breite Masse der Bevölkerung ist das Internet immer noch "nur" ebay oder lastminute.de, online-banking oder hotel.de … und natürlich Wikipedia, damit die panischen Eltern ihren Kindern die Grundschul-Referate schreiben können.

Alles, was darüber hinaus geht, ist aus dieser Perspektive ein wilder, chaotischer Raum, voll von Viren, Porno, Terroristen und Kinderschändern. Bedrohlich und unkontrollierbar. Und das macht vielen erst einmal Angst. Auch wenn es keiner offen sagt. Diese Angst ist es, die Ursula von der Leyen schürt.

Die Zeit ist reif

Vermutlich wird das Internetsperren-Gesetz, mit mehr oder weniger kosmetischen Änderungen, verabschiedet werden. Hier geht es um Symbolpolitik für Wähler, die man als ahnungslose "Masse" behandelt, und auch darum, nicht das Gesicht zu verlieren.

Aber das eigentliche Thema bleibt ja. Es ist ja erst gerade losgegangen. Wann hat es das gegeben, dass binnen 4 Tagen 50.000 Unterschriften gegen einen Gesetzesentwurf gesammelt wurden und eine Online-Initiative es in alle klassischen Offline-Medien geschafft hat?

Wir finden es beeindruckend, welche Eigendynamik hier in wenigen Tagen entstanden ist. Wie das Thema aus dem engeren Kreis der "Netzgemeinde" übergesprungen ist auf alle, die sich im Web bewegen. Wie Links kursierten und in kurzer Zeit ein Netz von Informationen entstehen ließen, das viel komplexer, tiefgehender und vollständiger ist als alles, was man in den letzten Jahren in den alten Medien sehen, lesen und hören konnte. Wie durch schnelle Twitter-Statements knappe Dialoge unter wildfremden Menschen entstanden sind: hier zwischen CDU (@Stecki) und Piraten-Parteigängern (@InsideX), dort zwischen SPD-Basis und Mandatsträgern (#). Alles ist greifbar, hier und jetzt. Weitere aufschlussreiche Links habe ich hier gesammelt. Und es gibt Gutachten aus der Bundestags-Anhörung nebst Livestream, Vorträge von Internet-Experten, Stellungnahmen von Bundestags-Abgeordneten (hier Uhl/CSU), und viele, viele Wortmeldungen und Diskussionsbeiträge in Blogs, mit insgesamt gesehen erstaunlich hohem Niveau.

Das alles markiert einen Umschlagspunkt und eine neue Qualität: In 2009 hat sich zum ersten Mal eine deutsche Internet-Öffentlichkeit formiert. Der erste kleine Meilenstein auf dem Weg zu einer direkten digitalen Demokratie. Denn diese Gesellschaft ist gerade erst langsam dabei zu erkennen, dass die alte Idee von "Massenmedien" ebenso Geschichte wie die alten Ideen von zentralistischer "Organisation" und "Repräsentation".

Und es gibt keinen Grund zum Defaitismus. Es kann durchaus sein, dass dieser Marsch plötzlich ganz schnell geht – je nachdem, wie schnell die vor kurzem noch selbstverständlichen, scheinbar festbetonierten gesellschaftlichen Strukturen und Denkmuster zu Sand zerbröseln. Sie zeigen bereits wachsende Risse.